Menschenrechte gelten auch in Aserbaidschan

© flickr.com/photos/greensefa/ (CC BY-ND 2.0)

Morgen beginnen in Baku/Aserbaidschan die ersten European Games. Mit dieser Veranstaltung möchte das Europäische Olympische Komitee mit den nationalen Olympischen Verbänden wie dem DOSB eine neue zentrale kontinentale Sportgroßveranstaltung schaffen. Bis zum 28. Juni werden 6000 SportlerInnen (davon 265 aus Deutschland) in 20 Sportarten gegeneinander antreten.

Neben der sportpolitischen Frage, ob es überhaupt einen Bedarf für eine solche Veranstaltung gibt, ist aus meiner  Sicht vor allem auch der Ort der Veranstaltung zu hinterfragen. Die Sportveranstaltung findet mit Aserbaidschan in einem Land statt, das grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte verletzt, denen es sich mit seiner Mitgliedschaft in Europarat und OSZE verpflichtet hat. Seit Jahren sind keinerlei Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes feststellbar, im Gegenteil verschärft sich der autoritäre Kurs des Regimes zunehmend.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den Aufruf des DOSB-Athletensprechers Christian Schreiber erwähnen, der in deutlichen Worten die menschenrechtliche Situation kritisiert hat. Dem applaudiere ich gerne. Dagegen steht, dass vor allem der DOSB sich vehement für die Europaspiele in Aserbaidschan eingesetzt hat, in Kenntnis der schwierigen Lage vor Ort.

Als Sprecher für Sportpolitik der grünen Fraktion habe ich mein Interesse bekundet, trotzdem die European Games zu besuchen und mich vor allem mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition und JournalistInnen zu treffen, um mir vor Ort ein Bild über die Auswirkungen dieser Sportgroßveranstaltung auf die aserbaidschanische Zivilgesellschaft zu machen.

Nach meinen Gesprächen mit Organisationen wie Human Rights Watch aber auch der Deutschen Botschaft in Baku musste ich jedoch feststellen, dass mir dies vor Ort nur schwer möglich sein wird. Die kritischen VertreterInnen der Zivilgesellschaft stehen unter einem massiven Druck des Regimes, eine Vielzahl kritischer JournalistInnen, Blogger und Menschenrechtler sind inhaftiert und mit hohen Haftstrafen bedroht.

In Abwägung aller mir zugänglichen Informationen und der jüngsten Forderung von aserbaidschanischen Behörden an die OSZE, das örtliche Büro der OSZE zu schließen, sowie der aktuellen Einreiseverweigerung für Amnesty International habe ich mich entschieden, auf eine Reise zu den Ersten Europäischen Spielen in Baku zu verzichten. Der Bundesregierung und reisewilligen MdB stünde es gut an, mir gleichzutun.

Diese Erkenntnisse haben mir noch einmal verdeutlicht, wie wichtig unsere Forderung nach internationalen Kriterien für die Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen ist, und dass wir dieses Thema weiterhin ganz oben in unserer sportpolitischen Agenda halten müssen.

Im Deutschen Bundestag werden wir morgen über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan diskutieren.  Wir haben einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Der Antrag der Koalition ist in den Forderungen überraschend deutlich, was ich sehr begrüße.

Die European Games jedoch sind, obwohl sie Anlass unserer Debatte morgen sind, mit keinem Wort erwähnt. Ein Schelm, wer Böses denkt – aber ich glaube den schönen Worten der GroKo erst, wenn konkrete Taten gefolgt sind.

 


Wer sich darüber hinaus über die Situation in Aserbaidschan auf dem Laufenden halten möchte, dem empfehle ich gerne die aktuellen Berichte von Human Rights Watch zu Aserbaidschan.

Autor_in

Sprecher für Bildungspolitik
Sprecher für Sportpolitik

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Erforderliche Felder sind mit einem * gekennzeichnet.

*

Bitte beantworten Sie folgende Sicherheitsfrage: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.