Suizid darf keine Dienstleistung werden

Jedes Jahr begehen rund 10.000 Menschen in Deutschland Suizid. Die Zahl der Suizidversuche ist ungefähr zehnmal so hoch. Der Wunsch, sich das Leben zu nehmen, ist zumeist Ausdruck einer akuten persönlichen Leidenssituation. Neben psychischen Erkrankungen können auch starke Schmerzen, Einsamkeit oder Angst vor einem Leben im Pflegeheim dazu führen, dass Menschen nicht mehr leben wollen.

Wenn sich ein Mensch im Einzelfall entschließt, einem Sterbewilligen beim Suizid zu helfen, hat das Strafrecht dort meiner Ansicht nach nichts zu suchen. Anders liegt es, wenn Organisationen oder Einzelpersonen den assistierten Suizid als „normale“ Dienstleistung anbieten. Damit wird der Eindruck einer gesellschaftlichen Normalität geschaffen.

Menschen könnten sich genötigt fühlen, diese Option dann auch wahrzunehmen, um beispielsweise den Angehörigen im Alter nicht zur Last zu fallen oder zu verhindern, dass das Erbe durch eine langfristige Pflege aufgebraucht wird. In einer aktuellen Umfrage sagen über 60 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger, dass sich durch eine solche Möglichkeit mehr Menschen zum Suizid entscheiden werden, um die eigenen Angehörigen zu entlasten. Hier hat der Staat eine Schutzpflicht.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen haben Elisabeth Scharfenberg und ich deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt. Der Suizid selbst sowie die Beihilfe zum Suizid im Einzelfall bleiben weiterhin straflos.

Geschäftsmäßig handelt nach unserem Gesetzentwurf jeder, der Suizidhilfe bewusst zum regelmäßigen Bestandteil seiner Tätigkeit machen will. Das betrifft beispielsweise Personen, die als Einzelperson oder für eine sogenannte Sterbehilfeorganisation Menschen regelmäßig beim Suizid helfen, indem sie ihnen Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen.

Auch wenn das manchmal behauptet wird: nicht erfasst werden von unserem Entwurf Ärztinnen und Ärzte auf onkologischen oder Palliativstationen. Selbst wenn sie im Einzelfall aus einer individuellen Entscheidung heraus einem Menschen beim Suizid helfen, so machen sie dies nicht zum ausdrücklichen Bestandteil ihres ärztlichen Behandlungsangebots, dass sie allen Patienten offerieren. Damit bleiben sie straffrei. Zudem bietet gerade die Palliativmedizin andere Wege an, Menschen ein würdiges Sterben zu ermöglichen, beispielsweise durch Therapiebegrenzung und die Gabe von Schmerz- oder krampflösenden Mitteln. Die Beihilfe zum Suizid gehört gerade für diese Berufsgruppe in der Regel nicht zum ärztlichen Selbstverständnis.

Sollte sich ein Sterbewilliger aber trotz aller Alternativen entschließen, das Angebot eines „professionellen“ Suizidhelfers – beispielsweise in der Schweiz – anzunehmen und sich dabei von einem Angehörigen oder einer anderen nahestehenden Person begleiten lassen, machen sich diese nach unserem Gesetzentwurf ebenfalls nicht strafbar, obwohl sie eigentlich „Beihelfer“ im strafrechtlichen Sinne wären. Eine solche Unterstützung durch den engsten Familienkreis findet in einer emotionalen Ausnahmesituation statt, daher sollte sich auch hier das Strafrecht zurückhalten.

Darüber hinaus ist für uns selbstverständlich, dass die Hilfe für Menschen in Krisensituationen oder am Ende des Lebens weiter verbessert werden muss. Wir fordern daher eine Stärkung der Suizidprävention, einen weiteren Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung und eine Verbesserung der Pflege und Betreuung in Pflegeeinrichtungen. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Menschen nicht nur als Last für andere empfinden, sondern die Zuwendung erhalten, die sie brauchen, um ihr Leben weiterhin als lebenswert zu empfinden.

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