Halbzeitbilanz Sportpolitik

Özcan Mutlu MdB, Bündnis 90/Die Gruenen im Bundestag © S. Kaminski

Thematisch waren die beiden vergangenen Jahre vor allem von der Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Sportverbände bestimmt. Der FIFA-Skandal wie auch die Versuche des IOC, mit der Agenda 2020 verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, sind die Marksteine. Für die Bundestagsfraktion haben wir neben einem gut besuchten Fachgespräch den Bundestagsantrag mit dem Titel „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen“ (BT-Drucksache 18/3556) eingebracht. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, wie widersprüchlich vor allem die großen Parteien zu diesen Themen aufgestellt sind.

Auf der einen Seite wird immer wieder die Autonomie des Sports hervorgehoben, aus der sich die Politik heraushalten muss, auf der anderen Seite machen dieselben Menschen knallharte Machtpolitik mit den Themen des Sports. Wir stehen zu der Autonomie des Sports. Gleichzeitig hat auch der Sport eine gesellschaftliche Verantwortung und das umso stärker, je mehr Geld mit den Sportveranstaltungen umgesetzt wird. Hier ist die Politik gefragt, den Sport zu unterstützen, damit beispielsweise Sportgroßveranstaltungen nicht mit Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung von Meinungs- und Pressefreiheit einhergehen.

Ein großer Erfolg war die Rettung der Bundesfinale von Jugend trainiert für Olympia und Paralympics, weil die Bundesregierung im Streit mit den Bundesländern keine Mittel mehr dafür bereitstellen wollte. Dies konnten wir gemeinsam mit anderen Beteiligten verhindern, indem wir großen öffentlichen Druck aufgebaut haben.

National stehen vor allem die Neuausrichtung der Sportförderung wie die Bekämpfung von Doping und Spielmanipulation im Mittelpunkt. Was die Zukunft der Sportförderung angeht, warten wir auf die Vorschläge des Bundesinnenministers, der hier viel angekündigt aber noch nichts auf den Tisch gelegt hat. Parallel zu dieser Diskussion haben wir mit Blick auf das kommende Jahr begonnen, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, was grüne Sportpolitik ist.

Die Pläne zur Schaffung eines Dopinggesetzes begrüßen wir sportpolitisch grundsätzlich. Doping ist ein Problem im Sport. Rechtspolitisch schießt das Gesetz in vielen Bereichen über das Ziel hinaus. Darüber haben wir ausführlich berichtet. Beim Thema Manipulation von Sportveranstaltungen steht der Vorschlag der Bundesregierung noch aus. Nach unseren Vorstellungen müssten beide Gesetze auch miteinander gekoppelt werden. Es geht nicht darum, die Gesundheit der erwachsenen SportlerInnen zu schützen. Es muss darum gehen, den wirtschaftlichen Wettbewerb vor unlauterer Beeinflussung zu schützen – sei es durch die Einnahme leistungssteigernder Präparate oder durch das Kaufen eines Schiedsrichters.

Insgesamt blicke ich zufrieden auf die vergangene Zeit zurück. Als Team haben wir es geschafft, mich als kritische Stimme der Opposition in der Sportpolitik zu etablieren und gute Kontakte in Sport und Medien aufgebaut, auch wenn es nicht immer gefällt, wenn wir den Finger in die Wunden legen. Aber wir werden genau so weitermachen.

Gastbeiträge:

Doping – Eine Frage der Haltung

Kein Olympia ohne Bürgerbeteiligung

WM in Katar darf so nicht stattfinden

Özcan Mutlu MdB, Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Autor_in

Sprecher für Bildungspolitik
Sprecher für Sportpolitik

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