Anonymität im Netz und Strafverfolgung von hatespeech. Denken ohne zu Schlachten.

Ohne Datenschutz gibt es kein freies Internet. Privatsphäre ist auch im digitalen Zeitalter kein Relikt alter Tage. Im Gegenteil: Der effektive Schutz und die gesetzliche Absicherung pseudonymer und anonymer Kommunikation erfüllt eine Schlüsselrolle für die Privatheit im Internetzeitalter. Das ist die Position von Bündnis 90 / Die Grünen und das ist auch meine Position. Und sie gilt umso mehr angesichts der zunehmenden Vernetzung aller Lebensbereiche durch das Internet der Dinge.

Nein, ich fordere kein Ende der Anonymität im Netz und erst Recht kein Schlachten einer heiligen Kuh. Auch wenn eine Meldung von heise.de eine Aussage von mir fälschlicherweise in diesen Kontext stellt. Der Ruf nach einer Abschaffung der Anonymität im Netz ist und bleibt bürgerrechtsfeindlich. Und zwar auch, wenn man nach Lösungsansätzen für Durchsetzungsprobleme beim Urheberrecht sucht. Wir Grüne kämpfen für das Recht auf freie, anonyme und geschützte Kommunikation.

Wenn nun einige ein „Vermummungsverbot“ im Internet wollen, dann verkennen sie erstens, dass es im analogen Leben solch ein Verbot auch nicht gibt. Es gilt einzig und allein bei Demonstrationen (§ 17a Versammlungsgesetz). Und selbst da begegnet diese Regelung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine entsprechende Kriminalisierung dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Und wer so argumentiert übersieht zweitens, dass Kommunikation im Netz frei von äußerer Kenntnisnahme erfolgen können muss, ganz gleich ob nun staatliche Akteure oder Unternehmen lauschen und mitlesen. Wer will, muss anonym kommunizieren können. Digital und analog. Das ist ein wesentliches Grund- und Menschenrecht.

Anonymität und Straflosigkeit sind zwei Paar Schuhe

Diese Anonymität im Netz ist jedoch nicht zu verwechseln mit Straflosigkeit. Mit der Nichtverfolgbarkeit von Straftaten. Dürfen wir es hinnehmen, dass ehrenamtliche Helfer*innen in Flüchtlingsheimen ihre facebook-Profile löschen und damit einen wichtigen Teil ihrer sozialen Kommunikation kappen, weil in rechtsextremen Gruppen dazu aufgerufen wird, sie bis in die Nacht hinein zu beleidigen? Ist es für unsere Gesellschaft hinnehmbar, dass in sozialen Netzwerken hasserfüllt gehetzt und ein verbales Klima der Gewalt geschaffen wird, das vielleicht in der nächsten Nacht in die Tat umgesetzt wird? Wer diese Fragen mit Verweis auf Verhaltensregeln oder bereits bestehende zivilrechtliche und strafrechtliche Möglichkeiten beantwortet, verschließt die Augen vor dem, was tagtäglich passiert. Die Unternehmen setzen ihre auf Freiwilligkeit beruhenden Verhaltenskodices kaum oder oft zu langsam durch – selbst die Pflicht, Inhalte, die nach nationalem Recht strafbar sind, nach Bekanntwerden von der Plattform zu nehmen („notice and take down“), wird von ausländischen Unternehmen oftmals nicht ausreichend umgesetzt. Der Zivilrechtsweg ist fast allen Opfern zu beschwerlich und zu teuer.

Und die Strafermittlungsbehörden wollen oder können angesichts der Vielzahl von Äußerungsdelikten im Netz nicht ermitteln. Gehindert werden sie überdies, weil ihre Auskunftsersuchen fast immer an ausländische Unternehmen gerichtet und in Fremdsprachen übermittelt werden müssten. Welche Polizeidienststelle vor Ort macht sich diese Mühe? Denn nur selten sind Straftäter dumm genug, ihren Namen und ihren Wohnort öffentlich anzugeben. Ist dies nicht der Fall, muss ermittelt werden. Und hier sind die Hürden eben hoch. Meistens müssen die Täter*innen sich dafür noch nicht einmal die Mühe machen, ein fake-Profil anzulegen.

Lösungen müssen WIR erarbeiten

Müssen wir es also hinnehmen, dass Beleidigungen, systematische Zersetzungsversuche und Hatespeech zu einem alltäglichen Begleiter in unserer Gesellschaft werden? Wer erklärt mir, warum es digital möglich sein soll, jemanden als „grün-linksversiffte Homofotze“ beschimpfen zu lassen, während die Polizei den gleichen Täter auf der Straße verfolgen kann und würde? Wer erklärt mir, warum Rechtsextreme sich online in ihrem menschenverachtenden Weltbild bestärken können und im Anschluss daran schwerste Straftaten begehen?

Nein, mir geht es nicht um ein „Vermummungsverbot light“. Mir geht es darum, dass trotz des Grundsatzes der Anonymität im Netz eine Strafverfolgung im Rahmen von Kommunikationsplattfirmen möglich sein muss. Sonst wird social media, sonst wird das gesamte Internet als Kommunikationsplattform nämlich demokratisch unbenutzbar.

Ob ich einen Lösungsansatz habe? Jenseits der Forderung nach mehr und besser geschulten Ermittlungsbeamt*innen im Bereich der online-Kriminalität? Oder einer verbesserten Rechtshilfe in Fällen mit Auslandsbezug (und das sind angesichts der Server-Standorte fast alle)? Nein, bislang nicht. Aber wir demokratisch gesonnene, den Menschenrechten verpflichteten Menschen müssen diese Lösungsansätze finden. Zuallererst sollten wir aber die Fragen und die Debatte darüber ernsthaft und notfalls immer wieder führen!

Denn Netzpolitik ist nicht nur Politik für diejenigen, die sich detailliert in Fragen wie die der Anonymität hineindenken können und wollen. Netzpolitik ist vor allem (!) Politik für Menschen, die das Internet wie selbstverständlich einfach immer nutzen. Für Verbraucher*innen, die nachvollziehbarer Weise den Eindruck haben, dass für Straftaten im digitalen Raum etwas anderes gilt als im analogen. Und jetzt nochmal zu dem Satz, den heise.de von mir zitiert: „Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden.“ Ja, können wir denn gute Netz- und Verbraucher*innenpolitik machen, wenn wir der oben genannten Flüchtlinghelferin (oder vielen anderen) die Antwort geben, dass diese Straftaten natürlich schlimm sind, dass wir aber nun einmal die Anonymität hochhalten und ihr deswegen keine Lösung anbieten können? Was haben wir davon, wenn sie sich von uns abwendet?

Hierüber müssen wir nachdenken. Ohne Kühe zu schlachten.

Autorin

Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

5 Kommentare

Joachim Jakobs

Liebe Frau Künast,

das klingt nach Quadratur des Kreises. Ich vermute, wenns eine solche Mög- lichkeit gäbe, stünde sie wohl schon lang im Bundesgesetzblatt.

Was ich aber durchaus für möglich halte ist, die Betreiber von Internetplattformen dazu zu verdonnern, Hassbotschaften nach Aufforderung unverzüglich zu löschen. Noch viel leichter müsste es möglich sein, die aus dem Verkehr zu ziehen, die bei Demonstrationen Andersdenkende bedrohen.

Weiteres zur Totgeburt „Vermummungsverbot“ finden Sie hier [1] und zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung in Neuland da [2].

Eine spannende Lektüre wünscht

Joachim Jakobs

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35268/1.html
[2] http://www.security-insider.de/freiheitliche-demokratische-grundordnung-in-neuland-a-413897/

Rudi Seibt

So viele Worte für Selbstverständliches. Kriminelle müssen enttarnt werden können und die Kleinstaaterei muss auch in diesem Bereich ein Ende nehmen. Und wer privat sein will darf sich halt nicht öffentlich ausziehen.

stefan herwig

Liebe frau kuenast,

Nicht nur ihre kommentare wurden im rahmen der heise berichterstattung aus dem kontext gerissen, die eigentlichen aussagen von Herrn Professor Spindler wurden es ebenfalls. Spindler hatte mitnichten eine Aufhebung der Anonymität im netz gefordert, sondern sich eher über die Haftungsfreistellung von Kommunikartionsplattformen geauessert, also ueber den umstand, dass kommunikartionsplattformen fuer die inhalte ihrer nutzer prinzipiell im Telemediengesetz nicht haften muessten. Professor Spindler hat, richtigerweise uebrigens, vorgeschlagen, dass anonymitaet der nutzer und haftungsprivilegierung der plattformen im internet nicht zusammenfallen duerfen. Bei kommentaren anonymer nutzer muessten also die plattformen eher haften, als bei kommentaren pseudonymer (!) nutzer. Das ist etwa vergleichbar mit dem presserecht, wo der visdp fuer inhalte und aussagen anonymer quellen haften kann.

Spindler hatte seine auesserung dummerweise mit dem satz der heiligen Kuh der anonymitaet, die geschlachtet werden muesse, eingeleitet. Es geht aber mitnichten um eine flaechendeckende aufhebung derselben, sondern eher um eine indirekte Relativierung von Anonymität im OEFFENTLICHEN RAUM auf Hostproviderplattformen in Richtung einer Pseudonymitaet.

Dass Herr Krempl von Heise die Äusserungen von Spindler wirklich so missverstanden hat, will ich nicht ganz glauben. Ich glaube eher an eine bewusst polarisierende und irrefuehrende Berichterstattung von Heise. Hat ja dann auch „funktioniert“, die Heise Forumsgemeinschaft hatte (mal wieder) unnoetigerweise Schaum vor dem Mund.

Ist schon interessant, welche Schockwellen schlechte Presseberichterstattung ausloesen kann.

Damit aber doch noch etwas Konstruktives aus diesem Shitstorm erwachsen kann empfehle ich Ihnen mal darüber nachzudenken, wie wir denn in unserer Kohlenstoffwelt mit Anonymität und Verantwortung umgehen. Das zeigt uns nämlich, dass wir im Netz Anonymität anders behandeln, als wir das in unserer Kohlenstoffwelt getan haben. Und dass wir in der Tat eine Neujustierung von Anonymitaet im Netz brauchen, die sich eher an den Regeln der „echten Welt“ orientiert, und nicht die Anonymität im netz zu einem absoluten Zustand erhebt. So funktioniert unsere Gesellschaft nämlich einfach nicht.

Sh

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