Petitionen sollten eigentlich unseren Blickwinkel weiten

Sanktionen machen nicht viel Sinn, vor allem nicht, wenn sie Jugendliche betreffen. Das ist die einhellige Meinung aller Experten. Und deshalb wollten wir Grünen im Petitionsausschuss, dass die Bundesregierung sich mit dem Thema auseinandersetzt. Es ging um die Petition der ehemaligen Jobcenter- Mitarbeiterin Inge Hannemann, die die Praxis der Sanktionierung von Hartz-IV-EmpfängerInnen scharf kritisierte.

Vor rund zwei Jahren gab es eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu dieser Petition. Mehr als 91.000 Menschen unterstützten mit ihrer Unterschrift die Forderung Hannemanns. Das zeigt, das Thema Sanktionen treibt viele Menschen um. Doch die Regierungsfraktionen ließen im Petitionsausschuss alles an sich abprallen. Die Petition von Inge Hannemann wurde von ihnen sang und klanglos abgebügelt und abgeschlossen.

Sinn und Zweck von Petitionen ist es aber doch, etwas über die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren, eine Einschätzung zu bekommen, ob Gesetze ihre Ziele erreichen und welche Probleme bestehen. Der Petitionsausschuss und die Bundesregierung sollten die Argumente solcher Petitionen ernst nehmen und bedenken – einfach mal inne halten und den Blickwinkel etwas weiten. Und das wäre gerade bei dieser Petition notwendig gewesen, denn sie steht stellvertretend für viele Einzelpetitionen. Deshalb habe ich es als grüne Berichterstatterin sehr begrüßt, dass die Petition Ende April im Plenum noch einmal debattiert wurde.

Sanktionen sind umstritten – insbesondere die verschärften Sanktionen für junge Menschen. In vielen Fällen helfen und motivieren sie nicht. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie aus NRW. Weniger Geld durch Sanktionen führt auch zu gesellschaftlicher Isolation und das führt zu Unsicherheit und Selbstzweifel. Wir wollen ein Sanktionsmoratorium, bis neue faire Regeln etabliert sind. Vor allem brauchen Langzeitarbeitslose bessere Unterstützung. Ein Wunsch- und Wahlrecht wäre sinnvoll, damit Angebote wirklich passen. Und die Hilfe und Unterstützung muss vor allem auf Augenhöhe geschehen. Immerhin spricht die Bundesagentur für Arbeit doch von Erwerbslosen als ihren „Kunden“. Da braucht es auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Deshalb wollen wir eine Arbeitsmarktintegration, die auf Unterstützung, Motivation und Chancen setzt.

Die Petition von Inge Hannemann ist jetzt zwar endgültig abgeschlossen, aber sie wurde immerhin öffentlich diskutiert. Der Petitionsausschuss sollte sich ernst nehmen und häufiger solch eine Debatte zulassen – das ist zumindest unser Anspruch.

 

 

Autor_in

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte

Ein Kommentar

Dr. Gerd Rippen

Gerade (24.9.17) habe ich bei der Debatte zum Ergebnis der Bundestagswahl die vollkommen richtige Analyse von Fr. Kipling gehört: Der Aufstieg der AFD hat nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun. Die werden als Minderheit (historisch in Deutschland nicht zum ersten Mal) für soziale Versäumnisse verantwortlich gemacht: Mangel an Pflegekräften, an Krippen-/KiTa-Plätzen, Zeitarbeit statt feste Arbeitsplätze, zu wenig Wohnraum (z.B. Forderung Linke: 250.000 Wohnungen/Jahr neu schaffen), Kinderarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende… M.E. müssen die GRÜNEN dies als Schwerpunkt der kommenden Koa-Verhandlungen machen! Das ist der richtige Weg, um von der Politik Enttäuschte zurück zu holen!
Ein Alt-GRÜNER seit 1984

Kommentieren

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Erforderliche Felder sind mit einem * gekennzeichnet.

*

Bitte beantworten Sie folgende Sicherheitsfrage: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.