Stopp der Sonderabschreibung Wohnungsbau

Lisa Paus auf der Baustelle des Kindl-Areal in Berlin-Neukölln

 

Ich gebe zu, ich hatte nicht große Hoffnung bei der öffentlichen Anhörung zur steuerlichen Sonderabschreibung für den Wohnungsbau im Bundestag. Ein Gesetz, von dem mein Kollege Chris Kühn als wohnungspolitischer Sprecher und ich als steuerpolitische Sprecherin, schon seit Monaten gewarnt haben. Weil es seinen Zweck, dass dadurch preisgünstige Wohnungen entstehen sollen, komplett verfehlt. Aber was die Bauexperten in der öffentlichen Anhörung am 25.April 2016 dann sagten, übertraf meine  Erwartungen.

Kein Bauexperte prognostizierte preisgünstige Wohnungen

Der deutsche Mieterbund, die kommunale Wohnungsbaugenossenschaften und der deutsche Städtetag forderten eine Mietobergrenze in dem Gesetz, weil die geförderten Wohnungen sonst zu marktüblichen Preisen vermietet würden. Die von uns Grünen eingeladenen Bauexperten Thomas Bestgen und Jan Kuhnert forderten eine Investitionszulage statt einer Sonderabschreibung – dann nütze die Förderung auch Wohnungsbaugenossenschaften, Bauvereine oder Privatpersonen, die günstige Wohnungen bauen wollen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft bestätigte, dass die Sonderabschreibung für den Wohnungsbau so nur Mitnahmeeffekte produzieren würden. Immobiliengesellschaften, die Bauprojekte im mittleren bis oberen Bereich planen, würde das Steuergeschenk gerne mitnehmen, ohne dass zusätzliche Bautätigkeit entstünde.

Ein Geschenk für die Immobilienwirtschaft

Kein einziger Bauexperte glaubte, dass durch diese Sonderabschreibung für den Wohnungsbau günstige Wohnungen entstehen würden! Nicht einmal die Experten der Immobilienwirtschaft, die dieses Gesetz unbedingt haben wollen, behaupteten das. Sie behaupteten nur, dass jede Art von Wohnungsbau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entlasten würde. In Berlin und anderswo lässt sich aber beobachten: Wenn überwiegend Wohnungen im mittleren und oberen Segment gebaut werden, dann treibt das den Mietpreisspiegel sogar nach oben. Ohne Mietpreisobergrenze ist diese Afa ein Geschenk für die Immobilienwirtschaft. Ein Geschenk von geschätzt 5 Milliarden Steuergeldern, ohne dass das Gemeinwesen dafür irgendeine Gegenleistung bekäme.

Gegen besseres Wissen verabschieden?

Nach dieser niederschmetternden Diagnose sah man gerade bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr betretene Gesichter. Sie schienen mit einem derart verheerenden Befund nicht gerechnet zu haben. Man sah sie nach der Anhörung die Köpfe zusammenstecken und bei einzelnen Experten nachfragen. Allerdings machte mir das nicht besonders viel Hoffnung. Schmerzliche Erinnerung an frühere  öffentliche Anhörungen  kamen bei mir hoch: beispielsweise an die zur Ausnahmeregelung von Betriebsvermögen. Da hatten alle Experten gesagt, dass der Entwurf ihrer Meinung nach verfassungswidrig sei. Trotzdem wurde er ungerührt von der Regierungskoalition verabschiedet. Und im Dezember 2014 dann vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.Doch zu meiner Überraschung fasste sich die SPD tatsächlich ein Herz und stoppte den Gesetzentwurf.

Mietpreisobergrenze und Investitionszulage

Damit gibt es zumindest eine Chance, dass dieses Gesetz noch gewendet wird. Gekoppelt mit einer Mietobergrenze – beispielsweise orientiert am lokalen Mietpreisspiegel – würden wirklich preisgünstige Mietwohnungen entstehen. Ergänzt oder ersetzt durch eine Investitionszulage, könnten auch nicht rendite-orientierte Bauträger profitieren: Baugenossenschaften etwa oder private Bauherren, die sich verpflichten, dauerhaft preisgünstig zu vermieten.

Was es mir aber schon jetzt zurückgegeben hat, ist der Glaube an öffentliche Anhörungen. Manchmal siegt die Vernunft doch!

Autor_in

Sprecherin für Steuerpolitik

Ein Kommentar

Dr. Gerd Rippen

Gerade (24.9.17) habe ich bei der Debatte zum Ergebnis der Bundestagswahl die vollkommen richtige Analyse von Fr. Kipling gehört: Der Aufstieg der AFD hat nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun. Die werden als Minderheit (historisch in Deutschland nicht zum ersten Mal) für soziale Versäumnisse verantwortlich gemacht: Mangel an Pflegekräften, an Krippen-/KiTa-Plätzen, Zeitarbeit statt feste Arbeitsplätze, zu wenig Wohnraum (z.B. Forderung Linke: 250.000 Wohnungen/Jahr neu schaffen), Kinderarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse zu wenig Unterstützung für Alleinerziehende… M.E. müssen die GRÜNEN dies als Schwerpunkt der kommenden Koa-Verhandlungen machen! Das ist der richtige Weg, um von der Politik Enttäuschte zurück zu holen!
Ein engagierter GRÜNER (seit 1984)

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