Wissenschaftsfreundliches Urheberrecht jetzt!

Uni kostet Zeit. Das wissen Studis am besten. Neben Vorlesungen und Seminaren müssen Essays geschrieben, Hausaufgaben gelöst und Texte gelesen werden. Da ist es nur gut, dass es die Texte meist auf Online-Plattformen der Uni zum Herunterladen gibt. Mittlerweile ist es an den Hochschulen gang und gäbe, dass Skripte und Seminartexte hochgeladen werden müssen. Es wäre auch schön blöd, wenn sich jeder Studi mehr damit beschäftigt, Texte zu kopieren und Bücher zu suchen, als diese zu lesen oder kritisch zu hinterfragen. Aber genau das kann nun passieren. Damit Texte hochgeladen werden können, ohne damit gleich einen Urheberrechtsverstoß zu begehen, hatten die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) und die Verwertungsgesellschaft WORT (VG Wort) einen Rahmenvertrag geschlossen, nach dem eine Pauschalvergütung pro Jahr gezahlt wird, um wissenschaftliche Werke im Unikontext nutzen zu dürfen. Das heißt also: zahlt die Uni können für die dortigen Zwecke Texte hoch- und runterladen werden. So wurde es zumindest bisher gehandhabt.

Es gibt nämlich einen andauernden Streit zwischen Ländern und VG Wort um die weitere Nutzung und Vergütung der Literatur. Abweichend von der bisherigen Verfahrensweise fordert die VG Wort eine Einzelfallabrechnung – und das mit Erfolg. Auf Klage der Verwertungsgesellschaft hat der Bundesgerichtshof 2013 ein Urteil gefällt, indem die Einzelfallabrechnung als zulässig und vor allem notwendig eingeschätzt wird. Diese Einzelfallabrechnung ist in dem neuen Rahmenvertrag zwischen KMK und VG Wort eingearbeitet und soll schon im Januar nächsten Jahres in Kraft treten.

Was heißt das? Anstelle der pauschalen Abrechnung muss nun jeder einzelne Upload, jeder einzelne Text und sogar jede Seite einzeln erfasst werden. Das bedeutet für Lehrende enormen Mehraufwand. Das Meldeinstrument wird von der VG Wort gestellt, welches die Uni Osnabrück schon im Wintersemester 2014/15 testen konnte. Ergebnis: ein ungeheurer Mehraufwand. Ob sich bei so viel mehr Aufwand noch jeder Lehrende alle Texte hoch lädt?

Das ist die Frage. Denn bisher weiß niemand genau, wie die Umsetzung aussehen soll. Es gibt sogar großen Protest von Hochschulen, die dem Rahmenvertrag beitreten müssen. Auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) lehnt den Vertrag ab. Wenn es allerdings keinen Nutzungsvertrag gibt, dürfen wiederum keine Texte hochgeladen werden.

Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf offenbar noch nicht erkannt. Anstatt die lange bestehende Problematik in Angriff zu nehmen, schiebt sie die Probleme und die Verantwortung von sich. Dabei ist auch klar, wie die Baustelle angegangen werden muss. Wir brauchen ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht durch die Einführung einer „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Damit wären faire Pauschalvergütungen möglich. Die Verzögerungstaktik der Regierung bei diesem Thema wird immer peinlicher. Ein wissenschaftsfreundliches

Urheberrecht durch die seit Jahren im Koalitionsvertrag versprochene Bildungs- und Wissenschaftsschranke ist immer noch nicht in Sicht. Herr Maas und Frau Wanka dürfen die Chancen der digitalen Wissensgesellschaft nicht länger verschlafen, sondern müssen endlich einen vernünftigen und modernen Gesetzentwurf vorlegen. Nur so können Studierende, Forschende und Lehrende die digitalen Möglichkeiten nutzen anstatt kriminalisiert zu werden.

Hier geht’s zu unserem grünen Antrag für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808245.pdf

 

[1] https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/forschung/projekte/pilotprojekt_zum_52a_urhg.html

[2] https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/fileadmin/documents/stellungnahme_verbesserungsvorschl%C3%A4ge_2016_06_07.pdf

[3] https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/forschung/aktuelle_projekte/faqs_zum_52a_urhg.html

[4] https://repositorium.uni-osnabrueck.de/bitstream/urn:nbn:de:gbv:700-2015061913251/2/workingpaper_02_2015_virtUOS.pdf

[5] https://www.virtuos.uni-osnabrueck.de/fileadmin/documents/public/virtUOS/PM_virtUOS_VG_Wort20150619.pdf

[6] https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/pressemitteilungen/26_6_2015_Presseinformation___52a.pdf

[7] https://netzpolitik.org/2016/unirahmenvertrag-schraenkt-digitales-lernen-ein/

[8] https://pub.hutt.io/Dokumente/Unirahmenvertrag/Demoaufruf.pdf

[9] https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/intranetnutzung-neuer-rahmenvertrag-fuer-die-verwendung-von-schriftwerken-fuer-lehre-und-forschung-an-hochschulen.html

[10] https://www.boersenblatt.net/artikel-rahmenvertrag_zwischen_vg_wort_und_kmk_ueber_intranetnutzung.1246601.html

[11] http://www.sueddeutsche.de/bildung/einigung-mit-der-vg-wort-unis-koennen-skripte-auch-unbuerokratisch-ausgeben-1.2774533

[12] https://www.hrk.de/uploads/media/HRK-Rundschreiben_11-2014___52a_Urheberrechtsgesetz_27.5.2014.pdf

[13] http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63569&linked=pm&Blank=1

[14] Drucksache 18/8245

[15] https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-fordert-praktikable-rechtliche-regelungen-fuer-digitale-lehrmaterialien-4034/

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Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung

2 Kommentare

telaviv-berlin.com

Zu viel Bürokratie im universitären Rahmen ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Durch unangebrachte Maßnahmen werden Schranken geschaffen, die nicht nur die Studierenden wertvolle Zeit kosten (und den Spaß am Lernen trüben), sondern es entsteht ein zusätzlicher finanzieller Aufwand durch den Mehraufwand in der Verwaltung. Warum gibt es hier keine Instanz, an die man sich in solchen Fällen wenden kann, um einen verbindlichen und für alle Parteien befriedigenden Konsens zu schaffen?

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